Gästezimmer in Costa Rica

Die Wahl vom 04.01.18

Diskussionen zu aktuellen politischen Themen in Costa Rica.

Die Wahl vom 04.01.18

von wolfgang wermter » Mo Feb 05, 2018 1:24 pm

DIENSTAG, 06.02.2018
F.A.Z. - POLITIK
Die Homo-Ehe spaltet Costa Rica
Ein Gerichtsurteil hat das Rennen um die Präsidentschaft in Costa Rica auf den Kopf gestellt – zwei zuvor aussichtslose Kandidaten ziehen in die Stichwahl ein. Von Tjerk Brühwiller

SÃO PAULO, 5. Februar

Der erste Wahlgang um die Präsidentschaft in Costa Rica hat am Sonntag mit einer Überraschung geendet. Mit dem konservativen Abgeordneten Fabricio Alvarado und dem linken früheren Minister Carlos Alvarado sind zwei Namensvettern in die Stichwahl eingezogen, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Keiner der beiden Kandidaten erreichte die notwendigen vierzig Prozent der Stimmen für einen Sieg im ersten Wahlgang. Präsident Luis Guillermo Solís durfte selbst nicht antreten, da in Costa Rica eine direkte Wiederwahl untersagt ist. Die Stichwahl für seine Nachfolge wird am 1. April stattfinden. Bis dahin steht dem zentralamerikanischen Land ein polarisierender Wahlkampf bevor, der aller Voraussicht nach von einem außergewöhnlichen Thema dominiert werden wird: der gleichgeschlechtlichen Ehe.

Hatte am Ende des vergangenen Jahres noch alles auf einen Kampf zwischen den Kandidaten der traditionellen Parteien hingedeutet, so änderte sich im Januar die Ausgangslage schlagartig. Ein Urteilsspruch des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte (CIDH), der seine Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, die gleichgeschlechtliche Ehe ohne Einschränkungen zu erlauben, hat den Wahlkampf in Costa Rica komplett auf den Kopf gestellt.

Es war die Stunde des Fabricio Alvarado. Der 43 Jahre alte Abgeordnete der bisher eher unbedeutenden konservativen Partei der Nationalen Wiederherstellung (PRN) ist ein Vertreter der evangelikalen Kirche, in der er als Sänger und Moderator Bekanntheit erlangt hat. Im November lag er in den Umfragen mit rund zwei Prozent Zustimmung noch auf einer aussichtslosen Position. Dies änderte sich mit dem Urteil des CIDH und einem Interview Alvarados, in dem er sich vehement gegen die Homo-Ehe stellte und versprach, das Urteil im Falle seiner Wahl nicht anzuerkennen. Die Ehe gelte zwischen Mann und Frau, hob der evangelikale Abgeordnete immer wieder hervor, wobei er seine Mediengewandtheit gekonnt ausspielte. Innerhalb weniger Tage schnellten seine Umfragewerte nach oben. Am Sonntag ging jede vierte Stimme an Fabricio Alvarado.

Die „konservative Bedrohung“ schreckte offenbar auch die Wähler der Gegenseite auf. Der Gegenkandidat Fabricio Alvarados wird nämlich der linke Schriftsteller und frühere Minister Carlos Alvarado sein, der bis zuletzt auch nicht zu den Favoriten gehört hatte und auf den nun knapp 22 Prozent der Stimmen fielen. Der 38 Jahre alte Carlos Alvarado vertritt die Bürgeraktionspartei (PAC) des amtierenden Staats- und Regierungschef Solís, die zuletzt wegen einer Korruptionsaffäre unter Beschuss geraten war. Carlos Alvarado hat angekündigt, das Urteil des CIDH umzusetzen. Das Urteil war nicht zuletzt wegen einer Rechtsanfrage von Solís’ Regierung zustande gekommen, die wissen wollte, ob für gleichgeschlechtliche Partnerschaften dieselben Eigentumsrechte gälten wie für heterosexuelle.

Obwohl auch andere Themen zur Diskussion stehen – beispielsweise eine von der Regierung angestoßene Steuerreform –, dominiert die Polemik um die gleichgeschlechtliche Ehe seit dem Urteil des CIDH die politische Debatte. Diese Dominanz eines religiösen Themas in einem Wahlkampf ist außergewöhnlich, und sie macht die Stichwahl zwischen dem evangelikalen und dem progressiven Kandidaten de facto zu einer Art Referendum über die gleichgeschlechtliche Ehe in Costa Rica. Das Ergebnis der Wahl am Sonntag zeigt aber auch, dass Costa Rica in Gesellschaftsfragen bei weitem nicht so tolerant und fortschrittlich ist, wie bisweilen angenommen wird. Wie in den meisten lateinamerikanischen Ländern haben die katholische und die evangelikalen Kirchen einen großen Einfluss und stehen der gleichgeschlechtlichen Ehe, der Abtreibung und selbst dem Sexualunterricht an Schulen sehr ablehnend gegenüber. Laut Umfragen bezeichnen sich sieben von zehn Costa Ricanern als konservativ, mehr als sechzig Prozent lehnen das Urteil des CIDH ab.

Vom polarisierten Wahlkampf hat auch Fabricio Alvarados Partei profitiert. Die bislang unbedeutende PRN konnte in den gleichzeitig durchgeführten Parlamentswahlen mehrere Sitze zulegen. Stärkste Kraft im 57 Sitze zählenden Parlament wird weiterhin die traditionelle Partei der Nationalen Befreiung (PLN) der früheren Präsidentin Laura Chinchilla sein, deren Kandidat den Einzug in die Stichwahl knapp verpasst hat. Mit Blick auf die Stichwahl am 1. April wird Fabricio Alvarado die Stimmung gegen die gleichgeschlechtliche Ehe weiterhin zu seinen Gunsten zu instrumentalisieren versuchen. Die Frage ist, wie viel Unterstützung er von anderen Parteien erhalten wird, allen voran von der mächtigen PLN. Deren Kandidat hatte sich unter dem Eindruck der Umfragen vor der Wahl in seinem Diskurs nach rechts bewegt.
 
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Re: Die Wahl vom 04.01.18

von Tom » Mo Feb 05, 2018 1:42 pm

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Was Costa Rica überhaupt nicht gebrauchen kann ist ein religiöser Spinner, welcher seine Meinung wie die Windrichtung ändert. Ich hoffe darauf, dass im zweiten Wahlgang PAC das Rennen macht, alles andere wäre ein Rückschlag für dieses Land.
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Re: Die Wahl vom 04.01.18

von Chefkoch » Mo Feb 05, 2018 2:05 pm

Ich habe in meinem in Tico-Freundeskreis 3 Personen, welche schwul sind. Die erste Reaktion von denen: Fassungslosigkeit über den Wahlausgang. Ich kann mich Tom nur anschließen, hoffentlich macht es die PAC im zweiten Wahlgang.

Was mich aber freut: Die wohl mit Abstand korrupteste Partei Costa Ricas bekam eine Klatsche, Antonio Álvarez Desanti wurde ja vorab im TV-Duell auch von Juan Diego Castro Fernández öffentlich boßgestellt. Die PLN ist die Heimat für Berufscoruptis aller Art wie z.B. Johnny Araya Monge. Die schämen sich auch nicht korrupt zu sein, das gehört bei dieser Partei scheinbar zum guten Ton.
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